Digitalgipfel schweigt zur versprochenen Digitalen Teilhabe für alle
Heute und morgen, am 2. und 3. November findet wieder der jährliche Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Dieses Mal ganz fokussiert auf den KI-Hype. Und "ganz" heißt wirklich "ganz". Von den 14 Panels im Hauptprogramm gibt es keines, das sich nicht mit KI beschäftigt. Ich hatte erwartet, bei diesem Anlass endlich mehr über die im Koalitionsvertrag verabredete Altersübergreifende Digitale Kompetenzoffensivezu erfahren. In meinem Vortrag letzte Woche hatte ich die Passage im Abschnitt „Gesellschaft – digital kompetent, selbstbestimmt und inklusiv“, Zeilen 2224–2231 noch einmal zitiert. Dort steht: „Der souveräne, sichere und kritische Umgang mit digitalen Tools und Medien steigert die Resilienz unserer Gesellschaft, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Wir starten deshalb eine altersübergreifende digitale Kompetenzoffensive. Hierfür nutzen wir die Vielfalt von Start-ups, Wirtschaft, öffentlichen Bildungsträgern und Sozialverbänden, um innovative und nachhaltige Angebote für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. In einer zunehmend vernetzten Welt gewährleisten wir allen die digitale Teilhabe und stärken die Barrierefreiheit. Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. ..."
Und ich hatte Bundesbildungsministerin Karin Priem mit einem ähnlichen Versprechen bei der Vorstellung der jüngsten BITKOM Studie zu "Seniorinnen und Senioren in der digitalen Welt" im Januar zitiert: "Digitalisierung kann Selbstständigkeit, Sicherheit und soziale Teilhabe bis ins hohe Alter stärken, etwa durch Gesundheitsangebote, Online-Banking oder den Kontakt zu Familie und Freunden. Diese Chancen müssen für alle gleichermaßen zugänglich sein. Mit Initiativen wie dem DigitalPakt Alter und dem Projekt ‚Digitaler Engel‘ bringen wir Beratung und Schulungsangebote direkt zu den Menschen – auch in kleinere Städte und ländliche Räume. …. Unser Ziel ist klar: den digitalen Wandel so zu gestalten, dass alle ihn selbstbestimmt nutzen können."Obwohl sie für die genannten Projekte und inzwischen auch für die Nationale Kompetenzoffensive verantwortlich ist, tritt weder sie selbst noch jemand aus der Leitung dieses Ministeriums in einem der 14 Panels auf.
Ergebnis einer ChatGPT Suche im Programm
Es gibt nicht nur 14 Panels, sondern an beiden Tagen zusätzlich eine ganze Reihe von Side-Events. Zur Sicherheit habe ich daher Chat GPT gefragt: "Gibt es im Programm des Digital Gipfel etwas zur digitalen Spaltung, digitalen Teilhabe im Alter oder zu der angekündigten Altersübergreifenden digitalen Kompetenzoffensive?" Die Antwort:
"Im veröffentlichten Hauptprogramm des Digital-Gipfels am 2. und 3. November 2026 finde ich keinen ausdrücklich diesen drei Themen gewidmeten Programmpunkt. Stand: 2. November 2026. bmds.bund.de
Diese Befunde beziehen sich auf die veröffentlichten Veranstaltungstitel und Beschreibungen. bmds.bund.de. Der nächste thematische Bezug ist am Dienstag, 3. November, um 10:45 Uhr: das Panel zur Befähigung von Unternehmen und Beschäftigten im KI-Zeitalter. Es behandelt Qualifizierung und soziale Absicherung im Arbeitsleben. Eine altersübergreifende Kompetenzförderung einschließlich der Menschen im Ruhestand wird dabei nicht angekündigt. bmds.bund.de
Im Rahmenprogramm gibt es einen gesellschaftspolitischen Anknüpfungspunkt: das F5-Briefing „Fünf fehlende Perspektiven für den Digitalgipfel“, am 2. November von 11:00 bis 11:50 Uhr. Es behandelt Grundrechte, demokratische Kontrolle, öffentliche digitale Infrastruktur und Informationsqualität. Auch dort sind digitale Teilhabe im Alter und die Kompetenzoffensive nicht ausdrücklich vorgesehen."
Nur ausserhalb des Gipfel gibt es eine einstündige Veranstaltung zum Thema "Digitale Bildungspolitik für eine resiliente Gesellschaft" am 4. November in der BITKOM-Geschäftsstelle von 8.30 bis 9.30 Uhr. Die Beschreibung: "Wie kann Bildung die digitale Resilienz unserer Gesellschaft stärken? Bitkom, #SheTransformsIT und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend diskutieren gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, wie digitale Kompetenzen entlang der gesamten Bildungskette gezielt gefördert werden können. Ein wissenschaftlicher Impuls und eine interaktive Fishbowl-Diskussion bieten Raum für unterschiedliche Perspektiven und neue Ideen.". In einer Stunde von 8.30 bis 9.30 !
Wieder einmal nur leere Versprechungen?
Ich hatte in dem Vortrag letzte Woche erwähnt, dass es für die angekündigt Kompetenzoffensive noch kein Konzept und für 2027 auch noch keine Haushaltsmittel gibt. Es ist nur zu erfahren, dass die Grundsatzabteilung im BMBFSFJ dafür zuständig ist. Angekündigt war, dass das Konzept partizipativ mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet werden soll. Welche Gelegenheit wäre dazu besser geeignet als dieser Digitalgipfel? Wenn immer wieder betont wird, wie wichtig die digitalen Kompetenzen sind und gleiche Teilhabe für alle als Ziel betont wird, die noch bestehende Ungleichheit der Kompetenzen und der Chancen der Teilhabe bei einer solchen Veranstaltung aber kein Thema sind, dann darf man an der Wahrhaftigkeit der Ankündigungen zweifeln. Dieses offenkundige Desinteresse und der KI-Populismus betreffen im übrigen nicht nur die älteren Menschen. Das Thema digitale Kompetenzen von Kindern und Jugendlichen und das Für und Wieder eines Social Media Verbots sind ebenfalls kein Thema während dieser beiden Tage.
Eine Besserung ist von dieser Bundesregierung nicht zu erwarten, weil ein maßgebliches Ministerium mit dem Thema, Kompetenzen , Teilhabe, gesellschaftlicher Zusammenhalt offensichtlich nichts zu tun haben will. Das sieht man nicht nur an dem Programm dieses Digitalgipfels, das wohl exklusiv vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zusammengestellt worden ist und das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend exkludiert hat. Es hat sich zu Beginn dieses Jahres auch aus der ursprünglich vorgesehenen gemeinsamen Verantwortung für die Kompetenzoffensive zurückgezogen und die Federführung an das Bildungsministerium und dessen Haushalt abgegeben.