Anhörung im Landtag NRW zu digitalen Kompetenzen und gesellschaftlicher Teilhabe älterer Menschen
(Bild aus der Mediathek des Landtags NRW)Aus dem Forderungskatalog wurde ein Antrag der SPD-Fraktion
In dem Beitrag vom 16. Oktober 2023 habe ich über eine Konferenz im Düsseldorfer Landtag berichtet, auf der der Verein Wir Verbraucher in NRW und die Landesseniorenvertretung einen Forderungskatalog "Digitale Teilhabe für ältere Menschen sichern" an die Landesregierung vorgestellt hat. Diese Forderungen hat die oppositionelle SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag übernommen. Vom Plenum wurde er in den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume verwiesen, weil die Initiatorin, die Abgeordnete Inge Blask dort Mitglied ist. Sie hat beantragt, vor einer Beratung und Entscheidung über diesen Antrag eine Anhörung von Sachverständigen durchzuführen. Diese fand gestern am 9. September 2024 statt.
Der Antrag
Der Antrag begründet den politischen Handlungsbedarf mit den Schwierigkeiten, die ältere Menschen angesichts der Digitalisierung in verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge haben und benennt elf Forderungen, die der Landtag an die Landesregierung stellen soll:
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
Sachverständige und ihre Stellungnahmen
Vor Anhörungen wird festgelegt, wie viele Sachverständige jede Fraktion vorschlagen kann. In diesem Fall haben vier der fünf Fraktionen jeweils zwei Sachverständige vorgeschlagen, die SPD-Fraktion mich. Die AfD-Fraktion hat auf eigene Vorschläge verzichtet.
Den Sachverständigen wurde der Antrag im Juli mit der Bitte um eine schriftliche Stellungnahme zugesandt. Sechs der acht Eingeladenen haben Stellungnahmen abgegeben, die auf den Seiten des Landtags veröffentlicht sind.
Keine schriftliche Stellungnahme kam von
Die Stellungnahmen setzen unterschiedliche Schwerpunkte, manche gehen nur auf einige Forderungen ein, teilweise wird auf die damit verbundenen Kosten und deren Finanzierung hingewiesen oder darauf, dass nicht nur Ältere betroffen sind. Aber niemand stellt in Frage, dass die zunehmende Digitalisierung die gesellschaftliche Teilhabe im Alter beeinträchtigt und etwas zu deren Gewährleistung getan werden muss. Und mehrheitlich werden auch die genannten Maßnahmen befürwortet, auch von Sachverständigen, die von den Regierungsfraktionen benannt wurde. Ich habe in meiner Stellungnahme zunächst etwas allgemein zur Medienkompetenzförderung als oberstes Ziel geschrieben und habe dann jede einzelne Forderung kommentiert.
Die Anhörung
Anhörungen in Parlamentsausschüssen laufen nach strengen formalen Regeln ab. In diesem Fall durfte jede Fraktion der Reihe nach jeweils eine Frage an eine(n) Sachverständige(n) richten, die in drei Minuten beantwortet werden musste. Dann kam die nächste Fraktion dran. Insgesamt fanden so rund zwei Stunden lang etwa zehn Runden statt. Die Fragen waren überwiegend sehr allgemeiner Art oder auf eigene Meinungen bezogen und weniger auf konkrete Punkte aus den Stellungnahmen. Nachfragen waren nicht zugelassen und auch keine Diskussion unter den Sachverständigen.
Alle Plenar- und Ausschusssitzungen des Landtags NRW werden als Livestream aufgezeichnet und online bereitgestellt. So auch diese Anhörung, aus unbekannten Gründen allerdings nicht ganz von Anfang an. Schauen Sie mal rein.
Meine Stellungnahme können Sie hier direkt herunterladen.